„Lebenschancen der Kinder verbessern“

Aktuelle Stunde im Düsseldorfer Landtag

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU in NRW, Norbert Post, hat die umstrittene Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro verteidigt. Der neue Regelsatz für Erwachsene sei aufgrund umfassender Berechnungen und nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hergeleitet worden, so der sozialpolitische Sprecher in seiner Rede in der Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. Maßgeblich für die Berechnung war das Verbrauchsverhalten der Haushalte im unteren Einkommensfünftel. Zusätzlich habe die Bundesregierung entscheiden müssen, welche Positionen existenzsichernd seien und welche nicht. „Viele sind enttäuscht, weil die Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 – wie verfassungsrechtlich geboten – mit rund 230 Positionen als Grundlage der Berechnungen zu einem Ergebnis von 364 Euro kommt. Jetzt wird in übelster Weise von ‚unsozial‘ und ‚schäbig‘ gesprochen“, so Post. Doch der Politiker erinnerte daran, dass es sich hierbei um eine Hilfe zum Lebensunterhalt handele und nicht um ein Grundgehalt, von dem man sich mehr erlauben könne. „Ich stehe zum Lohnabstandsgebot. Es muss sichergestellt werden, dass Menschen vom Hartz-IV-Regelsatz leben können. Es muss aber auch sicher sein, dass man mehr netto übrig hat, wenn man arbeitet“, erklärte der Politiker.

Post warb zudem für das von der Bundesregierung geplante Bildungspaket für Kinder. Es gehe nicht nur darum, die Existenz finanziell abzusichern. „Geld allein ist kein Mittel gegen Ausgrenzung und Hilflosigkeit“, betonte der Christdemokrat. Wichtig sei, einen gerechten Weg einzuschlagen, damit das Vertrauen der Menschen in die Aufstiegsmöglichkeiten in der Gesellschaft nicht verloren gehe. „Entscheidend für mich ist, dass wir bedürftigen Kindern die Förderung von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe geben, die nötig ist, um ihre Lebenschancen zu verbessern“, ergänzte der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete und verwies darauf, dass die Bundesregierung für das Bildungspaket zusätzlich 620 Millionen zur Verfügung stellt.