CDU entlarvt Nachtragshaushalt als verfassungswidrig

„Schuldenkönigin Kraft führt NRW in die falsche Richtung“

Das Land Nordrhein-Westfalen wird durch die rot-grüne Landesregierung in eine nie dagewesene Verschuldungsorgie geführt. Mit der Erhöhung der Nettoneuverschuldung um 1,8 Milliarden Euro auf einen Rekordstand von 8,4 Milliarden Euro nur durch Bildung von Rücklagen wird die Kreditverfassungsgrenze um 4,5 Milliarden Euro überschritten. „Damit bricht die Landesregierung mit der Vorlage des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 mutwillig und vorsätzlich die Verfassung“, sagt der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Norbert Post. „Schuldenkönigin Kraft und der Griechenlandbeauftrage Walter-Borjans legen sich so einen riesigen Sparstrumpf an – nur, um ihre Wahlversprechen zu finanzieren und um sich die Zustimmung der Linken zu erkaufen.“ Das Traurige dabei: „Eine 5 vor dem Komma wäre absolut möglich“, sagt Post und nennt den Bund sowie Länder wie Niedersachsen und Hessen als Beispiel: Diese nutzten den wirtschaftlichen Aufschwung, um die massive Neuverschuldung zurückzufahren und zu einem Konsolidierungspfad zurückzukehren. „Wir haben uns im Bund gemeinsam auf die Einführung der Schuldenbremse verständigt. Mit dieser Regierung wird es Nordrhein-Westfalen nicht schaffen, die Schuldenbremse einzuhalten.“

Dass eine Haushaltskonsolidierung auch in Nordrhein-Westfalen machbar und alternativlos ist, hat die CDU von 2006 bis 2008 gezeigt. „Inzwischen hat das Finanzministerium zugeben müssen, dass sich die Einnahmen aber auch die Ausgaben besser als erwartet entwickeln.“ Dies zeuge im Nachhinein entgegen der Behauptungen der finanzpolitischen Geisterfahrerin Frau Kraft von einer vorausschauenden und realistischen Haushaltsplanung der alten Landesregierung aus CDU und FDP. „Wir werden beweisen, dass auch für den Haushalt 2010 eine Haushaltskonsolidierung möglich ist. Wir werden einen eigenen Haushalt vorlegen, der alle notwendigen Ausgaben deckt und gleichzeitig die Neuverschuldung soweit wie möglich zurückfährt.“