"SPD unverantwortlich"

Samstag, den 17. Oktober 2009 um 00:00 Uhr

Norbert Post zum Solidarpakt Ost

"Was Mönchengladbach zusteht, soll die Stadt auch erhalten. Doch wie viel das auf Heller und Pfennig ist, das muss erst noch gemeinsam und im Dialog ermittelt werden. Deshalb ist es höchst unseriös, wenn die SPD in dieser Woche konkrete Zahlen für Rückforderungen der Kommunen nennt." Das erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Norbert Post. Er verweist darauf, dass die Kommune ein Anrecht darauf hat, zuviel gezahltes Geld an den Fonds Deutsche Einheit zurückerstattet zu bekommen. "Das ist unstrittig." Das Land NRW habe aber schon im Dezember 2007 mit einem Abschlag von insgesamt 650 Millionen Euro auf eine mögliche Überzahlung des kommunalen Anteils an den Lasten der Deutschen Einheit reagiert. "Diese Zahlung wurde in Form einer Pauschale geleistet, weil niemand, auch nicht die Sachverständigen, in der Lage sind, die tatsächliche Höhe des zuviel gezahlten Geldes belastbar zu ermitteln", erläutert der CDU-Landtagsabgeordnete.

Post verweist darauf, dass es zu dieser Problematik mittlerweile drei finanzwissenschaftliche Gutachten gebe, deren Ergebnisse sich widersprechen. Post: "Das weiß auch die SPD. Wenn sie also jetzt konkrete Summen nennt, weckt sie Hoffnungen, die sich voraussichtlich nicht erfüllen lassen. Das ist in hohem Maße politisch unverantwortlich und kommunalfeindlich."

Der Solidarpakt Ost sei bis 2019 angelegt, "deshalb brauchen wir für den gesamten Zeitraum eine tragfähige und belastbare Lösung", erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete. Um diese zu erreichen, ziehe die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden an einem Strang. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in NRW und die Landesregierung sind in guten und zielführenden Gesprächen. Post: "Wir schustern heute nicht am schnellen Euro à la SPD, sondern arbeiten an einer seriösen Lösung, die dauerhaft Bestand hat, keinen übervorteilt, sondern den Kommunen das gibt, was ihnen zusteht."

Nach 650 Mio. in 2007 sollen die Kommunen nun weitere 250 Mio. bekommen.