Keine Zweiklassenmedizin in unserem Land!

Norbert Post hat im Düsseldorfer Landtag eine Rede (Video) zur Gesundheitspolitik gehalten und darin die Grünen kritisiert. „Die Grünen wollen mit Bundesthemen Stimmung machen, weil ihnen die Landesthemen aus gegangen sind“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion und empfahl den Sozialdemokraten einen Auftritt im Varieté: „Es gibt noch nicht mal einen Vorentwurf einer Gesundheitsreform. Diesen wird erst noch ein Arbeitskreis erarbeiten, aber die Grünen wissen offenbar schon alles“, sagte Norbert Post und erkennt dahinter ein System: „So läuft das immer: Zuerst behaupten Sie das Blaue vom Himmel, dann bekämpfen Sie die von Ihnen in die Welt gesetzte Behauptung bis Behauptung und Wahrheit verschwimmen. Die dreisten Behauptungen in ihrem Antrag entbehren jeder Grundlage.“

Der Fraktionssprecher für den Arbeitskreis Arbeit, Gesundheit und Soziales stellte in seiner Rede klar, dass es eine Zweiklassenmedizin mit der CDU nicht geben werde. „Die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird erhalten. Die weitere Belastung von Versicherten durch Zuzahlungen und Zusatzbeiträge wird nicht vorgesehen. Es wird eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht, die auf der Finanzierungsseite dem demographischen Faktor Rechnung trägt und somit alle einbeziehen muss.“ Der Einkommensausgleich über die Steuern müsse unter Gerechtigkeitsaspekten geprüft werden. „Man bleibt also in der Umlage.“

Norbert Post betonte, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland - und zwar unabhängig von seinem Einkommen, seinem Alter, seiner sozialen Herkunft oder seinem gesundheitlichen Risiko - eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung erhalten soll und dass alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können sollen. Aufgrund des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts und des demographischen Wandels müssten Struktur, Organisation und Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung angepasst werden. Dabei dürfe keine Generation über Gebühr belastet werden.

„Wir müssen uns dem demografischen Wandel zum einen und wir wollen uns den Herausforderungen der Teilhabe an einer rasanten medizinischen Entwicklung stellen“, sagte der CDU-Experte und warnte vor einer weiteren starken Abhängigkeit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Krankenkassen von den konjunkturellen Entwicklungen. „Wie gefährlich das ist, zeigt gerade jetzt der Zusatzbeitrag.“ Man müsse darauf achten, dass die Finanzierung nicht nur vom Faktor Arbeit abhängig sei. „Dann belasten wir nur den Arbeitnehmer und die Arbeitsplätze. Deshalb hat die Koalition beschlossen, eine Regierungskommission einzusetzen, die den Auftrag hat, nicht nur Lösungsvorschläge, sondern auch Lösungswege detailliert zu erarbeiten.“

Norbert Post stellte klar: „Die bisherige Gesundheitspolitik wurde am 27. September von den Bürgern abgewählt.“ Nun sei die CDU am Zuge: „Wir werden das deutsche Gesundheitswesen innovationsfreundlich, leistungsgerecht und demographiefest gestalten. Wir benötigen eine zukunftsfeste Finanzierung, Planbarkeit und Verlässlichkeit sowie Solidarität und Eigenverantwortung. Wir brauchen eine Kultur des Vertrauens anstelle überzogener bürokratischer Vorschriften.“