SPD lässt Mittelstand links liegen

20.04.2009 - „Die SPD hat den Mittelstand wieder einmal völlig vergessen." So kommentieren der Dr. Günter Krings MdB und der CDU-Kreisvorsitzende und OB-Kandidat Norbert Post das Wahlprogramm der SPD, das jetzt vorgestellt worden ist. Krings äußerte die Sorge, dass die SPD mit ihrem Programm erneut eine gefährliche Neiddebatte anstoße, die versuche die Gesellschaft zu spalten.

Die SPD habe in ihrem Programm die Facharbeiter und die Mittelschicht völlig außen vor gelassen: „Was will die SPD für die Menschen tun, die tagtäglich arbeiten gehen und damit unser Sozial- und Gesellschaftssystem am laufen halten? Das Programm der SPD gibt hierauf keine Antworten. Vielmehr werden erneut der Mittelstand und die Leistungsträger unserer Gesellschaft vor den Kopf gestoßen. Das gefährdet Arbeitsplätze in unserem Land und ist extrem unsozial", so Post und Krings.

Die CDU werde hier in ihrem Wahlprogramm die entsprechenden Antworten geben, so Krings. Angesichts der aktuellen Herausforderungen bräuchten die Bürger in Deutschland keine Wahlkampfparolen, sondern klare Konzepte. Der geplante SPD-Steuerbonus sei eine Bankrotterklärung der Steuerpolitik: „Die SPD gibt einfach alle Bemühungen zu einer Steuervereinfachung auf und verspricht stattdessen Almosen für diejenigen, die mit dem Steuerdickicht nicht mehr klaren kommen."

Verfassungskonform?

Dabei werde ein Großteil der Gesellschaft ausgeschlossen, kritisiert Post: „Keine Familie kann einen solchen Steuerbonus bekommen, zum Beispiel bei Partnern mit Ehegattensplitting. Aber zum Beispiel auch Trainer von Sportmannschaften im Jugendbereich, die heute von der Steuerfreiheit ihrer ohnehin geringen Nebeneinnahmen profitieren". Zudem sei fraglich, ob durch dieses System wirklich Bürokratie eingespart werde und ob es überhaupt verfassungskonform sei.

Auch die Rentenpläne der SPD seien wenig zukunftsweisend: „Wer angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft weiter Frühverrentungspläne propagiert, schiebt gut ausgebildete Menschen vorzeitig zum alten Eisen ab - und das auch noch auf Kosten der nachfolgenden Generationen", so Post.