„Wir machen keine Torpedo-Politik“

Norbert Post im Interview bei der Rheinischen Post

In der Ausgabe der Rheinischen Post vom 12. Oktober befragte Dieter Weber Norbert Post als Parteivorsitzenden zu den laufenden Koalitionsgesprächen, zu den Zukunftsaussichten einer "Ampel" und zur Situation der Mönchengladbacher CDU. Hier der vollständige Wortlaut des Gesprächs:

Mangelnde Geschlossenheit, fehlende Glaubwürdigkeit, keine Solidarität - so kritisierten Sie, aber auch andere Mitglieder die Mönchengladbacher CDU beim Parteitag. Das ist harter Tobak. War das notwendig?

Manchmal müssen auch Dinge ausgesprochen werden, die jeder weiß. Ich habe genau das getan. Die Mitglieder habe eine solche klare Ansage erwartet. Durch den Beifall, die Diskussionsbeiträge und die Gespräche am Rande fühle ich mich in jeder Hinsicht bestätigt.

Sie haben gesagt, dass sich die CDU renovieren müsse. Was meinen Sie damit?

Hinsichtlich unserer Programmatik und auch hinsichtlich der Inhalte unseres Mönchengladbacher Wahlprogramms gibt es – so glaube ich – keinen Handlungsbedarf. Das passt. Was dringend erneuert werden muss, ist die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen. Die neue Fraktion ist aufgefordert, die Parteibasis besser einzubinden. Und wir alle müssen wieder dazu zurückfinden, auf das zu hören, was die Leute "draußen" sagen.

Bürger und CDU-Mitglieder fordern den Erneuerungsprozess. Wie soll dieser vonstatten gehen?

Einen Erneuerungsprozess, bei dem es um die bessere Einbeziehung der Basis geht, kann man nicht von oben bestimmen. Ich jedenfalls werde eine Gremienstruktur anregen, die sicherstellt, dass wesentliche Fragen auf Parteiebene diskutiert werden, ehe die Fraktion sie entscheidet. Dabei wird es wesentlich darauf ankommen, dass die, die heute zu Recht mehr Mitsprache verlangen, sich auch regelmäßig einbringen. Das hat mit Arbeit zu tun!

Es gibt eine große bürgerliche Mehrheit in Mönchengladbach. Die Wähler verteilen aber ihre Stimmen auf mehrere Parteien. Wie sollte eine neue bürgernahe Politik in der Stadt aussehen, so dass die CDU davon profitiert?

Wir müssen deutlicher machen, dass wir die Partei sind, die die ganze Breite des politischen Handlungsfeldes abdeckt, eine Volkspartei eben. Unsere Mitbewerber um die Stimmen der Mitte haben Antworten nur für Teilbereiche der Politik. Wer CDU-Inhalte will, muss auch CDU wählen! Sonst ist seine Stimme plötzlich ganz woanders. Siehe Ampel.

Sie haben erklärt, die CDU habe in Mönchengladbach in den vergangenen Jahren weniger sachliche Fehlentscheidungen gemacht. Dann können es ja nur personelle sein. Was heißt das für eine "neue" CDU?

Unser Hauptproblem waren die dauernden Querschüsse von Einzelnen oder von kleinen Gruppen in der Fraktion. Entsprechend hat uns die Öffentlichkeit zu Recht als zerstritten und unzuverlässig wahrgenommen. Und unser Koalitionspartner konnte uns immer wieder am Nasenring durch die Manege führen. Wenn es uns nicht gelingt, das notwendige Minimum an innerparteilicher Loyalität und Fraktionsdisziplin zügig wiederzugewinnen, können wir uns auf viele Jahre in der Opposition einrichten.

Kritiker aus den eigenen Reihen behaupten, die Kommission, die mit den anderen Fraktionen über eine Ratsmehrheit verhandelt hat, sei falsch besetzt gewesen. Können Sie diese Kritik nachvollziehen?

Die Zusammensetzung der Kommission wurde vom zuständigen Gremium, dem großen Parteivorstand mit rund 30 Mitgliedern, demokratisch beschlossen. Die Kritiker, die bezeichnenderweise mal wieder überwiegend anonym bleiben, sind vielleicht die, die gerne selbst dabei gewesen wären. Oder die, die sowieso immer alles am besten wissen. Sie waren auch in den letzten Jahren unser größtes Problem.

SPD, FDP und Grüne verhandeln über eine Ampel-Mehrheit im Rat. Wird damit der Wählerwille ignoriert?

Auf diese Frage werden die Wählerinnen und Wähler durch ihre Stimmabgabe bei den nächsten Wahlen antworten. Jedenfalls wäre die Behauptung "Die Wähler wollten die Ampel" schon sehr dreist. Bezeichnenderweise hat man das aus Ampelkreisen auch noch nicht laut gehört. Da ist schon schlechtes Gewissen!

Wo sehen Sie die Knackpunkte dieser politischen Konstruktion?

Ihre sachliche Basis ist extrem schmal. Der gemeinsame Wille, es der CDU einmal so richtig zu zeigen, reicht nicht, um unsere Stadt nach vorne zu bringen. Am Anfang wird man sich unter Schmerzen und unter Hintanstellung von Wahlversprechen sicherlich über den einen oder anderen Punkt einigen, bei dem die Positionen bisher weit auseinander lagen. Dabei wird das Verteilen der Posten und Pöstchen als Schmiermittel dienen. Aber dann? Ich bin gespannt.

Welche negativen Folgen könnte dies für die Stadt haben?

Wenn der kleine Vorrat an Gemeinsamkeiten aufgebraucht ist, wird man neue schwierige Themen – und da werden viele kommen – nur noch dann anpacken, wenn sie die Koalition nicht gefährden. Der Stillstand ist programmiert!

Die CDU muss befürchten, dass Bezirksvorsteher-Positionen, Stellen bei der Stadt und Vorstandsposten in Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften mit Parteigängern und Politikern der Ampel besetzt werden. Was bedeutet das für die Stadt?

Bei der Wahl der Bezirksvorsteher kommt der erste Test: Wird sich die Ampel der Stimmen der Linken bedienen, um den Durchmarsch ihrer Kandidaten sicherzustellen? Ansonsten hat die Mehrheit natürlich die Möglichkeit, frei werdende Positionen in den städtischen Gesellschaften und Gremien unter Beachtung der Rechtslage zu besetzen. Ob das mit Augenmaß oder mit Gier geschieht, wird die Öffentlichkeit sicherlich aufmerksam beobachten. Ich bin auch sehr gespannt, wie man mit den Beigeordneten umgehen wird. Wenn die Ampel mehr Posten braucht, um die Koalitionsarithmetik hinzukriegen, wird sie den einen oder anderen vom Hof jagen müssen. Angemessen und fair wäre das nicht.

Wie groß schätzen Sie die Möglichkeit ein, dass eine Ampel-Konstruktion sich nach kurzer Zeit wieder entzweit?

Ich habe meine Kristallkugel verlegt.

In Mönchengladbach stehen wichtige Projekte an. Welche Außenwirkung hätte es auf Investoren, wenn die Ampel zerbräche?

Im Moment macht mir die Errichtung der Ampel mehr Sorgen. Für Investoren dürfte sie nicht gerade ein ermutigendes Zeichen sein.

Werden Sie noch einmal auf SPD, FDP, Grüne und FWG zugehen, um für eine andere Mehrheit zu werben?

Alle vier wissen – und ich habe das auch persönlich signalisiert –, dass wir immer noch zu Gesprächen bereit sind. Aber in der jetzigen Situation will man nicht mit uns sprechen. Das habe ich zu akzeptieren.

Was können Sie diesen Fraktionen versprechen im Sinne einer zukunftsorientierten Politik für die Stadt?

Anderen Fraktionen verspreche ich gar nichts. Unseren Wählerinnen und Wählern aber verspreche ich, dass wir uns schon in ihrem Interesse nicht in den Schmollwinkel zurückziehen werden. Wo immer richtige Lösungen auf den Weg gebracht werden, da werden wir dabei sein. Und wir werden für die von uns als richtig erkannten Lösungen stets nach Mehrheiten suchen. Eine Torpedo-Politik, wie sie SPD und Grüne in der letzten Ratsperiode gemacht haben, ist nicht unsere Sache. Wir fühlen eine Verantwortung für unsere Stadt.

Eine wichtige Frage wird die anderen Fraktionen interessieren: Wer ist der neue Fraktionsvorsitzende der CDU? Werden Sie dieses Amt übernehmen?

Was andere Fraktionen in dieser Hinsicht interessiert, interessiert mich nicht. Aber die CDU und ihre Wählerinnen und Wähler haben ein Anrecht darauf, dass sich die neue Fraktion schnell findet – auch personell. Und das ist nicht nur eine Frage des Fraktionsvorsitzes. Es gibt viel Arbeit zu verteilen!