Post: Trotzdem muss der Soli weg
Land hilft Kommunen
Die Nordrhein-Westfälischen Kommunen und damit auch die Stadt Mönchengladbach und deren Bürger beteiligen sich seit Jahren an den finanziellen Folgen der Deutschen Einheit. Und das in Zeiten knapper Kassen mit zum Teil schmerzhaften Summen. Die Landesregierung will mit Ausgleichsregelungen einen fairen Interessenausgleich zwischen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und deren Anteil an der Finanzierung des Solidarpaktes Ost schaffen. „Und dabei sind wir auf dem richtigen Weg – das haben verschiedene Experten bestätigt“, sagte der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der Landes-CDU, Norbert Post.
Mit dem Einheitslastenrechnungsgesetz stellt das Land den Kommunen insgesamt mehr als 900 Millionen Euro als Ausgleich für die kommunale Beteiligung an den Lasten der Deutschen Einheit zur Verfügung. In der Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform des Düsseldorfer Landtags stand dieser Gesetzesentwurf nun auf dem Prüfstand. Das Ergebnis: "Der Entwurf hat die externe Bewertung bestanden. Wir schaffen eine tragfähige und belastbare Lösung zur Finanzierung des Solidarpaktes Ost durch die Kommunen. Das haben uns die Experten bestätigt, auch wenn die zum Teil abweichende Auffassungen vertraten“, so Post. Der Mönchengladbacher CDU-Politiker erinnert daran, dass es mittlerweile mehrere finanzwissenschaftliche Gutachten dazu gebe. "Und jedes operiert mit anderen Zahlen."
Die Bewertung des Universitätsprofessors Feld vom Alfred-Weber-Institut für Wirtschaftswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg sei eindeutig, sagte Post. So komme der Wirtschaftswissenschaftler in seiner schriftlichen Stellungnahme zu dem Schluss, dass der Vorschlag der Landesregierung die Basis für einen fairen Interessenausgleich biete.
Post: "So bieten wir eine seriöse Lösung, die dauerhaft Bestand hat, keinen übervorteilt. Die Kommunen erhalten das, was ihnen zusteht. Wir werden nun die Stellungnahmen zügig auswerten, damit die Landesregierung unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes den Kommunen die ausstehenden Mittel auszahlen kann. Fazit: Das Land geht fair mit den
Kommunen um, aber das kann nur ein erster Schritt sein. Der Soli muss weg!"
Herzlich willkommen!
Auf meiner Homepage möchte ich Sie über meine Arbeit informieren. Als Landtagsabgeordneter in Düsseldorf, als Mitglied des Rates der Stadt Mönchengladbach und als Kreisvorsitzender der CDU Mönchengladbach nehme ich für meine Heimatstadt vielfältige Aufgaben wahr. Wenn Sie Fragen haben, dann schreiben Sie mir. Ich würde mich freuen!
Für Mönchengladbach!
Ihr Norbert Post
