Neuer Abfallwirtschaftsplan kann helfen, die Müllgebühren zu senken

Post: Jetzt müssen die Kommunen handeln

Die Bürger in Mönchengladbach zahlen im Vergleich zu anderen Kommunen in Bund und Land verhältnismäßig hohe Müllgebühren. Ein Faktor, der diese beeinflusst, sind die Kosten, die die Verbrennungsanlagen vorgeben. Und hier hat das Land Nordrhein-Westfalen nun neue Gestaltungsspielräume für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger geschaffen: im von der Landesregierung erstmals erarbeiteten einheitlichen Abfallwirtschaftsplan für ganz Nordrhein-Westfalen. Dieser soll unter anderem regeln, dass die in NRW anfallenden Abfälle in Zukunft zuverlässig in NRW entsorgt werden. „Dies ist ein richtiger Schritt für eine zukunftsfähige Abfallpolitik in unserem Land. Der Vorschlag entbürokratisiert die alte Abfallwirtschaftsplanung", erklärt der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der Landes-CDU, Norbert Post.

In einer Anhörung zum Abfallwirtschaftsplan stellte die CDU das neue Konzept vor. Demnach könnten durch die Berücksichtigung des Näheprinzips die entsorgungspflichtigen Kommunen und Kreise in Zukunft nach Umwelt- und Kostenkriterien festlegen, wo ihre Abfälle entsorgt werden sollen. 16 Verbrennungsanlagen gibt es in NRW. Die in Teilen Nordrhein-Westfalens bisher bestehende Möglichkeit der Zuweisung von Siedlungsabfällen an eine bestimmte Müllverbrennungsanlage werde es nach einer Übergangsfrist nicht mehr geben. Post: "Die Übergangsfristen ermöglichen den Anlagenbesitzern, sich auf die Situation einzustellen und Vorkehrungen für die Zukunft, zum Beispiel durch die Bildung von Kooperationen, zu treffen. Für ganz Nordrhein-Westfalen, das die Entsorgung der anfallenden Müllmengen aufgrund ausreichender Kapazitäten auf höchstem Niveau sicherstellt, werden damit die gleichen Voraussetzungen der Abfallentsorgung geschaffen, Sonderfälle soll es in Zukunft nicht mehr geben."