Minderheitsregierung schadet dem Land

„Nach noch nicht einmal einem Jahr wissen die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht, wofür diese grün-rote Minderheitsregierung steht. Schon mit ihrem zentralen Politikansatz, der so genannten präventiven Finanzpolitik, ist Frau Kraft gescheitert. Jetzt steht sie mit leeren Händen da.“ Das erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, und der Landesvorsitzende der CDU-NRW, Norbert Röttgen heute in Düsseldorf in der Landespressekonferenz zum Thema: „NRW ein Jahr nach der Landtagswahl“.

Jetzt habe Frau Kraft keine Vorstellung mehr davon, wohin sie das Land führen wolle. Laumann: „Ihre Minister am Kabinettstisch bringen dazu auch keine Impulse. Dazu liefern wir heute in dieser Broschüre der CDU-Landtagsfraktion den Nachweis. Diese grün-rote Minderheitsregierung schadet dem Land und den Menschen in NRW. Im Landtag arbeiten SPD und Grüne mit der Linken zusammen, einer Partei, die verfassungsfeindlich und antisemitisch ist. Die CDU im Düsseldorfer Landtag hat schnell nach ihrer Konstituierung einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken gefasst. Ich würde mir wünschen, dass die SPD als Partei in der Tradition Johannes Raus sich ebenfalls zur Unvereinbarkeit der Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden und Antisemiten bekennt.“