Umsetzung des Bildungspakets für Kinder und Jugendliche in Hartz IV braucht mehr Verbindlichkeit und weniger Bürokratie

„Mehr Verbindlichkeit und weniger Bürokratie“, mahnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Post, bei der Umsetzung des so genannten Bildungspakets für Kinder und Jugendliche in Hartz IV an. Die Verfahren der Umsetzung muss das nordrhein-westfälische Sozialministerium unter Sozialminister Schneider (SPD) erarbeiten. Schneider musste dazu heute Mittag im Sozialausschuss des Düsseldorfer Landtages berichten. Insbesondere zum Verfahren hatten die Christdemokraten eine Fülle von Fragen: Warum brauche man für Nachhilfe einen anerkannten Träger? „Warum kann das nicht auch eine Schülerin oder ein Schüler aus einer höheren Jahrgangsstufe sein?“, fragt Post. Und er macht darauf aufmerksam, dass heute schon an vielen Schulen in Nordrhein-Westfalen Schülerinnen und Schüler aus höheren Jahrgangsstufen als so genannte Lotsen oder Tutoren kleinere Schülerinnen und Schüler betreuen. Post: „Dieses Erfolgsmodell müsste man doch ohne großen bürokratischen Aufwand auch auf die Nachhilfe übertragen können.“

Dabei müsse man auch die Kommunen mitnehmen, hob der CDU-Sozialexperte hervor. Post: „Die Verbindlichkeit der Absprache des Ministers mit den Kommunen ist bisher nicht hoch. Hier bedarf es schon einer klaren verbindlichen Regelung, die auf den betroffenen Personenkreis auch klar angewendet werden. Dazu muss sich der Minister schon ein bisschen bewegen. Denn die Dauer der Verfahren darf nicht dazu führen, dass „das Kind sitzen geblieben ist, bevor es Nachhilfe erhält.“