Entlastung des städtischen Haushaltes durch die Übernahme der Grundsicherung
„Das ist eine nachhaltige Entlastung des städtischen Haushaltes“, kommentierte Norbert Post MdL die Übernahme der Grundsicherungskosten durch die CDU-geführte Bundesregierung.
Von heute an steigend von 45% auf in 2014 100% der Kosten der Grundsicherung übernimmt der Bund.
Nach dem SGB XII (Grundsicherung für nicht Erwerbsfähige und Grundsicherung im Alter) zahlt die Stadt derzeit ca. 20 Millionen.
Diese Kosten werden nach und nach in den nächsten zweieinhalb Jahren voll übernommen.
Post erfreut: „Damit hat der Bund seine Zusage die Kommunen zu entlasten in einem ersten Schritt schon eingehalten.“


