Höhere Schulden holen Kommunen wieder ein

CDU-Abgeordnete zum „Aktionsplan Kommunalfinanzen“

Der von der NRW-Landesregierung angekündigte „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ ist für die beiden Mönchengladbacher CDU-Landtagsabgeordneten Norbert Post und Michael Schroeren kein seriöser Ansatz, den von Überschuldung bedrohten Kommunen nachhaltig zu helfen.

"Selbstverständlich ist es positiv, wenn das Land den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellt, aber wenn man diesen Schritt durch höhere Schulden finanziert, hat das mit seriöser Politik nichts zu tun", sagt Norbert Post. "Es ist einfach nur billig, jetzt die fünf Jahre unter einer CDU-geführten Landesregierung als Ursache für die finanzielle Schieflage zahlreicher NRW-Kommunen zu nennen. Die Wahrheit ist, dass den Kommunen in den 39 Jahren davor, die die SPD zu verantworten hat, immer mehr Lasten aufgebürdet worden sind, die ihnen heute die Luft zum Atmen nehmen."

Zahlen relativieren sich

Michael Schroeren ergänzt: „Die vom neuen Innenminister genannten Zahlen mögen sich ja gut anhören, aber sie relativieren sich doch erheblich, wenn man die große Zahl der betroffenen Kommunen dagegen stellt. Bevor unser Mönchengladbacher Landtagskollege Hans-Willi Körfges von einem guten Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen spricht, soll er lieber einmal beziffern, was die vollmundig angekündigte Hilfe denn konkret für Mönchengladbach bedeutet.“

Ebenso wichtig ist nach Ansicht der CDU-Abgeordneten die Beantwortung der Frage, womit der Innenminister dieses finanzielle Strohfeuer bezahlen will? „Die Frage wird sein, ob der Innenminister das Geld anderswo streichen will, obwohl es dort wahrscheinlich nicht minder benötigt wird, oder ob die sozialdemokratischen Klassiker Steuererhöhungen und/oder Neuverschuldung zu Lasten kommender Generationen zum Tragen kommen“, so Post und Schroeren unisono.

Aktionismus hilft nicht

Einig sind sich die beiden CDU-Abgeordneten, dass Aktionismus den Kommunen überhaupt nicht hilft. Wenn das Land höhere Schulden machen müsse, um den Kommunen zu helfen, dann werde dies genau diese Kommunen früher oder später wieder einholen.

Nur eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen können zu einer nachhaltigen Lösung führen. Deshalb sei der von der CDU initiierte Weg, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und in einer gemeinsamen Kommission nach dieser Lösung zu suchen, der einzig richtige.