Drogenpolitik: Justizminister handelt gesundheits- wie sozialpolitisch unverantwortlich

Zu der Ankündigung des SPD-Justizministers Thomas Kutschaty, in Nordrhein-Westfalen künftig größere Mengen Drogen für den Eigenbedarf zu erlauben, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Post, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Harald Giebels:

"Die Ankündigung des Justizministers ist gesundheits- wie sozialpolitisch unverantwortlich. Die Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze bei Haschisch und Marihuana von sechs auf zehn Gramm ist ein grundfalsches Signal an unsere Kinder und Jugendlichen. Dabei wird ausgeblendet, dass von vermeintlich 'weichen Drogen' eine hohe gesundheitliche Gefährdung ausgeht. Der regelmäßige Konsum führt zu psychischer Abhängigkeit, was wiederum den Einstieg in härtere Drogen und damit auch nicht selten in kriminelles Verhalten bedeuten kann. Jegliche Bagatellisierung ist hier fehl am Platze! Das gilt erst Recht für Heroin, Kokain und Amphetamine. Hier darf es keine Senkung der Toleranzschwelle geben. Bei 'harten Drogen' hält die CDU strikt an der 'Null-Toleranz-Grenze' fest. Jedes andere Vorgehen steht einer wirksamen Prävention vor Drogen- und Beschaffungskriminalität entgegen.

Erst am Wochenende fordert die Gesundheitsministerin eine Verschärfung beim Nichtraucherschutz. Zwei Tage später verkündet der Justizminister eine Lockerung in der Drogenpolitik. Das passt nicht zusammen!

Wie bereits in der Energiepolitik scheint die SPD vor dem kleinen Koalitionspartner und seiner liberalen Drogenpolitik einzuknicken. Oder ist Kustchatys Vorstoß als Zugeständnis an die potentiellen Mehrheitsbeschaffer von der Linkspartei zu verstehen, die in ihrem Wahlprogramm die 'Entkriminalisierung von weichen Drogen' fordern?"