Fünf Jahre erfolgreiche Finanzplanung für Nordrhein-Westfalen

Finanzminister Dr. Helmut Linssen
Pressekonferenz am 02.07.10

Es gilt das gesprochene Wort!

Die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft spricht von der Notwendigkeit eines „Kassensturzes“ (Rheinische Post vom 23. Juni 2010), um Finanzierungsspielräume auszuloten. Angesichts dessen lege ich gerne eine Schlussbilanz meiner fünfjährigen Amtszeit als Finanzminister vor. Hieran kann sich dann eine rot-grüne Eröffnungsbilanz nahtlos anschließen.

1. Haushaltskonsolidierung 2006 bis 2008

Gestartet sind wir 2005 mit einer Neuverschuldungslast von 6,7 Milliarden Euro, die Rot-Grün zu verantworten hatte. Ab 2006 haben wir die Nettoneuverschuldung schrittweise Jahr für Jahr gesenkt. Ende 2008 betrug sie 1,1 Milliarden. Das ist eine Reduzierung um 83 Prozent. Dies war nur möglich, weil wir 92 Prozent der frei verfügbaren Steuermehreinnahmen konsequent für die Reduzierung der Nettoneuverschuldung verwendet haben. Gleichzeitig haben wir Rücklagen gebildet. Allein in 2008 waren dies rund 1,3 Milliarden Euro für Finanzmarktrisiken. Insoweit hat das Land 2008 erstmals seit 1973 weniger ausgegeben als es eingenommen hat. Genau dies ist der Verdienst dieser Landesregierung: Sie hat konsequent der Versuchung widerstanden, Steuermehreinnahmen für kurzfristige Projekte oder Wohltaten auszugeben.

Die Jahre 2006 bis 2008 zeigen also, was mit dem entschlossenen Willen zur Haushaltskonsolidierung möglich ist.

2. Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 bis 2010

2009 war ein Krisenjahr. Das Bruttoinlandsprodukt ist gegenüber dem Vorjahr um 5 Prozent real gesunken. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik seit 1945 noch nie gegeben. Trotz der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise liegt die Nettoneuverschuldung in den Jahren 2009 (Ist: 5,6 Mrd. Euro) und 2010 (Soll: 6,6 Mrd. Euro) immer noch unter der Nettoneuverschuldung von Rot-Grün in den Jahren 2003, 2004 und 2005. Ohne die Konsolidierungspolitik der Landesregierung in den Jahren 2006 bis 2008 würde die Nettoneuverschuldung mittlerweile im zweistelligen Bereich liegen.

Solche Auswüchse wären bei Fortführung der in früheren Wahlperioden gepflegten Finanzpolitik zweifellos zu erwarten gewesen. Dies verhindert zu haben, ist ein Erfolg, auf den wir stolz sein können. Haushaltskonsolidierung ist also kein Hexenwerk. Sie ist machbar und alternativlos.

Infolge der historischen Finanz- und Wirtschaftskrise musste die Nettoneuverschuldung im Haushalt 2010 mit fast 6,6 Milliarden Euro veranschlagt werden. Dies ist gegenüber dem Haushalt 2008, dem letzten Haushalt vor Ausbruch der Krise, ein Anstieg um rund 5,46 Milliarden Euro (rd. 490%). Dieser Anstieg der Nettoneuverschuldung ist begründbar und akzeptabel. Krisenbedingt weggebrochene Steuereinnahmen mussten ersetzt werden, um die Wirtschaft nicht weiter zu schwächen. Die „automatischen Stabilisatoren“ mussten wirken können. Das war und ist ökonomisch sinnvoll. Auf diese Weise wird die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisiert und einem weiteren Wirtschaftseinbruch entgegen gewirkt.

3. Vorsorge und Nachhaltigkeit 2006 bis 2010

Neben der Haushaltskonsolidierung war es von herausragender Bedeutung, für künftige Haushaltsbelastungen noch besser vorzusorgen. Auch dies ist in beeindruckendem Umfang gelungen. Die seit 1999 bestehende Versorgungsrücklage des Landes wurde in den Jahren 2007 (925 Mio. Euro) und 2009 (300 Mio. Euro) in einer Größenordnung von zusammen 1,225 Milliarden Euro zusätzlich aufgestockt. Der Vermögensbestand der Versorgungsrücklage beträgt aktuell insgesamt 3,2 Milliarden Euro (Stand Juni 2010). Außerdem wurde zum 1.1.2006 ein Versorgungsfonds eingerichtet. In diesen Fonds zahlt die Landesregierung für jeden neu eingestellten Beamten über 500 Euro pro Monat ein. Der Vermögensbestand liegt zum 30. Juni 2010 bei rd. 372 Mio. Euro. Die Landesregierung hat damit genau die Vorsorge für die Beamtenpensionen getroffen, die von den rot-grünen Vorgängerregierungen sträflich vernachlässigt wurde.

Vorsorge wurde zudem für Risiken aus der Finanzmarktkrise getroffen. Die WestLB ist – auch bedingt durch die Finanzkrise - in schweres Fahrwasser geraten. Um die künftigen Haushaltsbelastungen abzufedern, wurde ein Sondervermögen gegründet, das Sondervermögen „Risikoabschirmung WestLB“.

In den Jahren 2008 (931 Mio. Euro) und 2009 (300 Mio. Euro) wurden aus dem Landeshaushalt insgesamt 1,231 Milliarden Euro dem Sondervermögen zugeführt. Ende Juni 2010 hat das Sondervermögen einen Vermögensbestand von 1,156 Milliarden Euro. Nach vorliegenden Prognosen ist davon auszugehen, dass bis Ende 2011 der Vermögensstock ausreichen wird, um die Belastungen aus der Inanspruchnahme der Garantien zu finanzieren. Danach würde der Landeshaushalt direkt belastet. Dies haben wir dem Haushalts-und Finanzausschuss regelmäßig mitgeteilt. Eine vorzeitige Auflösung oder sonst wie konstruierte In­anspruchnahme des Vermögens, um zusätzlichen Staatskonsum zu finanzieren, wäre haushaltspolitisch töricht.

Auch das 2008 gegründete Sondervermögen „Abrechnung Finanzmarktstabilisierungsfonds“ trägt dem Gedanken der Vorsorge Rechnung. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz sieht vor, dass auch die Länder an den Lasten der Bankenrettung beteiligt werden sollen. Deshalb wurden dem Sondervermögen 2008 zu Lasten des Landeshaushalts 358,5 Millionen Euro zugeführt. Ende Juni 2010 hat das Sonderver­mögen einen Vermögensbestand von 371,9 Millionen Euro. Eine Inanspruch­nah­me bei der Abrechnung des Bundesfonds in 2013 ist sehr wahrscheinlich.

Vor diesem Hintergrund sind sowohl die Rücklagen für die Versorgungsausgaben als auch für die Finanzmarktrisiken in Höhe von über 3,1 Milliarden Euro während einer Wahlperiode mehr als gut angelegtes Geld. Sie sind im Sinne einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik, weil Belastungen nicht auf Kosten zukünftiger Generationen gehen. Jede vorzeitige Auflösung oder sonstige Gefährdung dieser Vermögensreserve würde den Interessen der Beamten und den zukünftigen Generationen gleichermaßen schaden. Es wäre haushaltspolitisch kurzsichtig und unverantwortlich.

4. Haushaltsvollzug: bis auf das Krisenjahr 2009 besser als der Haushaltsplan

Wesentliche Voraussetzung für die Konsolidierungserfolge dieser Landesregierung  waren die Grundsätze, die die Landesregierung bei der Haushaltsaufstellung zugrunde gelegt hat. Seit 2006 wurden Ausgabepositionen realistisch und Steuereinnahmen vorsichtig geschätzt.

Realismus und Vorsicht sind kein Gegensatz, sondern in ihrer Verbindung eine zwingende Notwendigkeit, um am Jahresende nicht negativ von der tatsächlichen Steuereinnahmeentwicklungen überrascht zu werden. Bis auf das Krisenjahr 2009, in dem durch den dramatischen Wirtschaftseinbruch und die ergriffenen Konjunkturprogramme die Nettoneuverschuldung von geplanten 3 Milliarden Euro mit dem ersten Nachtragshaushalt auf 5,6 Milliarden Euro angehoben werden musste, lag die Nettoneuverschuldung im Haushaltsvollzug (Ist) immer deutlich unter der geplanten Nettoneuverschuldung im Ursprungshaushalt - obwohl im Regelfall zum Jahresende zusätzliche Rücklagen gebildet worden sind.

Geplante Nettoneuverschuldung im Ursprungshaushalt und tatsächliche Nettoneuverschuldung 2006 bis 2009
Haushaltsjahr	Geplante Nettoneuverschuldung im Ursprungshaushalt in Mrd. Euro	Nettoneuverschuldung im Haushaltsvollzug in Mrd. Euro	Differenz in Mrd. Euro
2006	5,6	3,2	-2,4
2007	3,2	1,9	-1,3
2008	1,8	1,1	-0,7
2009	3,0	5,6	2,6
2010	6,6
Gesamt			-1,8

Wer dagegen auf das Prinzip Hoffnung setzt und nicht wie ein vorsichtiger Kaufmann agiert, wird am Jahresende negativ überrascht. So war es in den Jahren 2001 bis 2005 immer gewesen. Die Nettoneuverschuldung im Haushaltsvollzug (Ist) lag immer deutlich über der ursprünglich geplanten Nettoneuverschuldung.

Geplante Nettoneuverschuldung im Ursprungshaushalt und tatsächliche Nettoneuverschuldung 2001 bis 2005
Haushaltsjahr	Geplante Nettoneuverschuldung im Ursprungshaushalt in Mrd. Euro	Nettoneuverschuldung im Haushaltsvollzug in Mrd. Euro	Differenz in Mrd. Euro
2001	3,1	5,4	2,3
2002	3,4	4,1	0,7
2003	3,8	6,6	2,8
2004	5,2	6,7	1,5
2005	3,8	6,7	2,9
Gesamt			10,2

Auch 2010 verläuft der Haushaltsvollzug insgesamt sehr zufriedenstellend. Die Regionalisierung der Mai-Steuerschätzung 2010 hatte für Nordrhein-Westfalen noch Steuermindereinnahmen von 230 Mio. Euro prognostiziert. Diese Mindereinnahmen können durch Minderausgaben an anderer Stelle aufgefangen werden. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass bei der Nettoneuverschuldung erneut zumindest eine Punktlandung möglich ist. Ein Grund dafür ist, dass die Steuereinnahmen im Juni um fast acht Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen sind. Sie werden die Mindereinnahmen der ersten fünf Monate gegenüber dem Planwert verringern, jedoch liegen wir immer noch 0,5 Prozentpunkte unter der Soll-Ist-Vorgabe (-4,3% gegenüber 2009). Stand heute gehe ich deshalb davon aus, dass die im Haushalt eingeplanten Steuereinnahmen 2010 vollständig aufkommen werden.

Unter dieser Annahme wird 2010 ebenfalls das gelingen, was in den Jahren 2006 bis 2008 gelungen ist: Die Nettoneuverschuldung im Haushaltsvollzug wird unter der geplanten Nettoneuverschuldung im Ursprungshaushalt liegen – und dies bei Erfüllung aller gesteckten Politikziele.

Diese Prognose gilt aber nur, wenn die neue rot-grüne Landesregierung auf der Ausgabenseite nicht auf das Gaspedal drückt. Sollte sie noch in 2010 beginnen, ihre geplanten Mehrausgabenprogramme umzusetzen, wird ein Anstieg der Nettoneuver-schuldung unausweichlich sein. Das wird dann das Gegenteil einer nachhaltigen und vorsorgenden Haushaltspolitik sein. Das ist Gegenwartskonsum zulasten der Zukunft. Hierzu sollten SPD und Grüne dann auch stehen und den Menschen die Wahrheit sagen.

5. Was bringt die Zukunft?

Wenn das Land seine künftigen Handlungsmöglichkeiten bewahren will, muss eine Landesregierung nach der Krise auf den Pfad der strikten Haushaltskonsolidierung zurückkehren. Wie Sisyphos gilt es also, die Aufgabe immer wieder neu anzupacken.

Nach den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung ist für den Finanzplanungszeitraum bis 2014 mit Mindereinnahmen gegenüber der alten Finanzplanung bis 2013 von knapp 4,8 Mrd. € zu rechnen.

Steuereinnahmen (Mio. Euro)
	gem. alter MFP 2009 (bzw. HH 2010)	gem. Mai-Schätzung 2010	Abweichung
2010	36.800	36.570	-   230
2011	37.705	36.640	- 1.065
2012	39.855	38.240	- 1.615
2013	41.665	39.790	- 1.875
2014		41.220
Summe			- 4.785

Um den Haushalt bis 2020 ohne neue Schulden auszugleichen, dürften die Ausgaben in den Jahren nach 2011 maximal um ein Prozent pro Jahr wachsen. Nur so wird es möglich sein, die Nettoneuverschuldung schrittweise wieder zurückzuführen.

Es ergäbe sich folgender Gesamtausgabenpfad bis 2014:

Gesamtausgabenpfad (Mio. Euro) bei Zuwachs 1 % p.a.

2010:            53.111 (+0,25 %)    Haushaltssoll

2011:            53.909 (+1,50 %)    Planungen vor Mai-Steuerschätzung

2012:            54.448 (+1,0 %)

2013:            54.992 (+1,0 %)

2014:            55.542 (+1,0 %)

Ein solcher Ausgabenpfad ist ambitioniert, weil eine 1-prozentige Steigerungsrate gerade die steigenden Ausgaben im Kommunalen Finanzausgleich und bei den Versorgungs­aus­gaben abdeckt. Folglich müssen Mehrausgaben in politische Schwerpunktbereiche durch Minderausga­ben an anderer Stelle gegenfinanziert werden.

6.  Haushaltskonsolidierung ist alternativlos und verfassungsmäßig geboten

Die Eckdaten zeigen die Haushaltsprobleme, die auf jede neue Regierung zukommen. Auch wenn die Konjunktur jetzt anzuziehen scheint, bringt das keine große Entlastung auf der Steuereinnahmenseite. Eine Landesregierung, die den Steuereinnahmeansatz wider besseres Wissen höher ansetzt, betreibt Schönfärberei.

Mit dem Prinzip Hoffnung wird man auch nicht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten können. Spätestens ab dem Jahr 2020 werden die Länder ihre Haushalte ohne das Instrument der Neuverschuldung ausgleichen müssen. An dieser Vorgabe muss bereits die Planung des Haushalts 2011 ausgerichtet sein. Andernfalls wird es Nordrhein-Westfalen kaum schaffen, die verfassungsrechtliche Vorgabe der Schuldenbremse ab 2020 umzusetzen. Keine Regierung wird sich also um Haushaltskonsolidierung drücken können – sie war und bleibt alternativlos.

Nicht alles Wünschenswerte ist finanzierbar

Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. Mit einer Landesregierung, die die richtigen Entscheidungen trifft, kann die Haushaltskonsolidierung gelingen.

Es ist möglich bis spätestens 2020 den Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auszugleichen. Man darf sich dabei jedoch keinen Illusionen hingeben und Luftschlösser bauen, sondern muss realistisch mit beiden Beinen auf der Erde bleiben. Das bedeutet, den Haushalt nicht schön zu rechnen und die Steuereinnahmen künstlich zu erhöhen. Das bedeutet, Vorsorgevermögen für die intendierten Ziele zu verwenden und nicht zur Realisierung kurzfristiger Politikziele. Das bedeutet, den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit über die angespannte Haushaltssituation zu sagen, die durch die Krise weiter verschärft wurde, und dass nicht alles Wünschenswerte noch länger finanzierbar ist. Auf dieser Basis ist die Haushaltskonsolidierung 2006 bis 2008 gelungen. So kann auch die künftige Haushaltskonsolidierung erfolgreich sein.

Entwicklung der Neuverschuldung und der Steuereinnahmen in den Landeshaushalten 2005 bis 2010