Hilfe für die Kommunen in Sicht!

Finanzminister Linssen in Mönchengladbach

Eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der kommunalenAufgaben und die Hilfe des Landes, aber auch die Bereitschaft der Kommunen selbst, ihre Sparpotenziale vollständig auszuschöpfen – das ist für den nordrhein-westfälischen Finanzminister Dr. Helmut Linssen (CDU) der Weg, der beschritten werden muss, um die großen finanziellen Probleme vieler Städte und Gemeinden zu lösen. Der Minister versprach: "Das Land wird sich dieser Riesenaufgabe stellen und den Kommunen auf jeden Fall helfen."

Aus erster Hand ließ sich der Minister jetzt darüber informieren, wie groß diese Problem in Mönchengladbach sind. In einem Gespräch mit den Mitglieder der CDU-Ratsfraktion, das die beiden Mönchengladbacher CDU-Landtagsabgeordneten Norbert Post und Michael Schroeren vermittelt hatten, machten Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch und seine Mitstreiter Linssen im Franz-Meyers-Haus an der Regentenstraße deutlich, dass sie die Ursache weniger im mangelnden Sparwillen sehen. "Wir müssen über die Strukturen der Kommunalfinanzierung reden und Verbesserungen erreichen", forderte Schlegelmilch.

Post und Schroeren, die bei der Landtagswahl am 9. Mai erneut für einen Sitz im Düsseldorfer Landesparlament kandidieren und derzeit im Wahlkampf häufig mit Fragen nach Möglichkeiten der Neuregelung der Kommunalfinanzen konfrontiert werden, teilen grundsätzlich diese Einschätzung, machten aber auch deutlich, dass die CDU-geführte Landesregierung die Probleme der Kommunen erkannt hat und bereits konkret daran arbeitet, diese Situation zu verbessern.

"Die Zuweisungen des Landes an die Kommunen waren noch nie so hoch wie im vergangenen Jahr", sagte Norbert Post. Michael Schroeren ergänzte: "Das Land hat sich dafür stark gemacht, dass über die Probleme der Kommunen nicht nur geredet, sondern jetzt in Gemeindefinanzkommissionen auf Bundes- und Landesebene erstmals konkret an Lösungen gearbeitet wird."

Für den Finanzminister liegt die Ursache der Probleme darin, dass vor allem in den Städten die frühe Industrialisierung und der später folgende Strukturwandel zu hohen Belastungen geführt haben, die sich unter anderem in vergleichsweise hohen Arbeitslosenquoten ausdrücken. "Wir müssen das Problem der Soziallasten in den Griff bekommen, und dabei muss es auch zu einem Ausgleich zwischen den stärker und schwächer belasteten Kommunen kommen", zeigte Linssen eine Möglichkeit auf, wie das Land steuernd eingreifen kann. "Wir werden unter anderem über das Gemeindefinanzierungsgesetz die Hilfe des Landes zum Haushaltsjahr 2011 organisieren."

Einen weiteren Ansatzpunkt sieht der Finanzminister darin, den Kommunen verlässlichere Einnahmen zu sichern. "Ich halte einen vollwertigen Ersatz für die Gewerbesteuer für erforderlich", sagte er. Diese Gewerbesteuer unterliege viel zu starken Schwankungen und ermögliche den Kommunen keine verlässliche Finanzplanung. Allerdings seien sich die Kommunen, so Linssen einschränkend, selbst noch nicht einig.

Für ungeeignet hält der NRW-Finanzminister den Vorschlag politischer Mitbewerber, das kommunale Finanzproblem über einen Entschuldungsfond zu lösen. Ein solcher Weg löse das strukturelle Problem überhaupt nicht, sondern verlagere lediglich die Schulden von den Kommunen zum Land. Linssen: "Damit ist niemandem geholfen. Wir haben nur dann eine Chance, wenn Bund, Länder und Kommunen bereit sind, gemeinsam eine Lösung zu finden und dazu ihren Teil beitragen."