"Zurück ins Chaos"
Norbert Post zum Landesparteitag der SPD
"Die SPD will dort da weiter machen, wo sie 2005 abgelöst wurde. Im Wahlprogramm zur Landtagswahl die NRW-SPD nahtlos an ihr unverantwortliches Handeln als Regierungsfraktion bis zum Jahre 2005 an. Damals hinterließ sie dem Land Nordrhein-Westfalen einen Rekord-Schuldenberg von über 112 Milliarden Euro und jährlich 5 Mrd. Zinsen.
Das Programm der SPD suggeriert den Bürgern wieder: „ Der Staat wird alles für dich richten.“ So kommentierte Norbert Post, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der Landtagsfraktion der CDU, den Parteitag der NRW-SPD.„Eine Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen zu nehmen, verweigert sich allerdings die SPD", so Post weiter.
Die SPD in Berlin hat seinerzeit mit beschlossen hat, eine Schuldenbremse im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen. Frau Kraft will dies nicht. Die Menschen sollen wirklich glauben, dass für Nordrhein-Westfalen nicht gut sein soll, was für die Bundesrepublik Deutschland gut ist. Nur am Rande bemerkt der CDU-Fraktionsvize, dass an dem Beschluss in Berlin seinerzeit auch der damalige SPD-Umweltminister und heutige SPD-Bundesvorsitzende Gabriel mitwirkte. „So wie Gabriel eine klare Abgrenzung zu den Linken fordert, die Frau Kraft auch nicht will, geht sie auch den Weg bei der Schuldenbremse nicht mit und beweist sich als unberechenbare Irrläuferin“, so Post.
Die Landesregierung der CDU habe den Landeshaushalt konsolidiert und vor der Wirtschaftskrise fast bis an die Schwarze Null geführt gehabt", erklärt das Mitglied des Finanzausschusses. Bei der NRW-SPD suche man in deren Wahlprogramm dagegen vergebens nach einem Bekenntnis zur Konsolidierung des Haushalts. Stattdessen biete sie als Gegenfinanzierung zu ihrem milliardenschweren Wünsch-dir-was-Wahlprogramm Steuerarten an, die es in Deutschland gar nicht gibt und für deren Einführung das Land überhaupt nicht zuständig ist.
Post: “Das kommt in die Nähe von Wählertäuschung.“ Für ihn ist klar: "Mit der NRW-SPD geht es weiter in die immer schnellere Verschuldung."
Herzlich willkommen!
Auf meiner Homepage möchte ich Sie über meine Arbeit informieren. Als Landtagsabgeordneter in Düsseldorf und als Mitglied des Rates der Stadt Mönchengladbach nehme ich für meine Heimatstadt vielfältige Aufgaben wahr. Wenn Sie Fragen haben, dann schreiben Sie mir. Ich würde mich freuen!
Für Mönchengladbach!
Ihr Norbert Post
