"Wir brauchen den Integrationsrat"

Mittwoch, den 20. Mai 2009 um 18:08 Uhr

„Der Integrationsrat hat gute Arbeit geleistet und sollte in der nächsten Wahlperiode des Rates in der bewährten Form fortgeführt werden." Mit dieser klaren Aussage beziehen Ratsherr Martin Kirschbaum als Sprecher der CDU-Mitglieder im Integrationsrat und Oberbürgermeisterkandidat Norbert Post Position in der aktuellen Diskussion um die Zukunft dieses Gremiums, die offenkundig von dessen Vorsitzender Gülistan Yüksel in Zweifel gezogen wird.

Für die CDU ist es unseriös, wenn sich die Vorsitzende im Namen des Integrationsrates öffentlich zur geplanten Änderung des § 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen äußert, bevor sich das Gremium mit dieser Thematik befasst hat. Erst in der Sitzung am 27.05.2009 steht der entsprechende Punkt auf der Tagesordnung.

Kommunen können wählen

Inhaltlich geht es darum, dass es nach dem Willen der Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zukünftig den Kommunen freigestellt sein soll, die kommunalen Migrantenvertretungen als Integrationsrat oder als Integrationsausschuss mit mehrheitlicher Besetzung durch Ratsmitglieder zu organisieren.

„Damit ist klar geregelt, dass es auch weiterhin den Integrationsrat geben kann", sagt CDU-Oberbürgermeisterkandidat Norbert Post, der keinen Anlass sieht, in Mönchengladbach am Bestand dieses Gremiums zu rütteln. Er weist darauf hin, dass Mönchengladbach in der laufenden Wahlperiode mit der Bildung des Integrationsrates sogar Vorreiter bei der Verbesserung der politischen Integrationsarbeit war. „Wir haben als eine von 60 Pilotkommunen im Land die Möglichkeiten der so genannten Experimentierklausel genutzt und uns für den Integrationsrat statt für den bis dahin tätigen Ausländerbeirat entschieden", so Post. Damit sei eine engere Vernetzung zwischen Rat und Migranten sicher gestellt.

Mehr Bewerber gewünscht

Für die weitere Arbeit des Integrationsrates wünscht sich die CDU, dass sich noch mehr Migranten unerschiedlicher Herkunft um Sitze in diesem Gremium bewerben. Martin Kirschbaum: „Ich möchte alle Migranten, gleich welcher Herkunft, ausdrücklich ermuntern, sich für den Integrationsrat zu engagieren und bei der nächsten Wahl anzutreten."

Darüber hinaus sieht Norbert Post für Migranten die Chance, ihre Interessen nach mehr als bisher in die politischen Diskussionen einzubringen, wenn sie sich in den demokratischen Parteien engagieren: „Bei der CDU steht die Tür für engagierte Mitstreiter immer offen."